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GroKo will AÜG-Evaluierung vorziehen

In den Sondierungsverhandlungen haben sich SPD und CDU/CSU darauf verständigt, das geänderte Arbeitnehmerüberlassungsgesetz im kommenden Jahr zu evaluieren.

Erst im vergangenen Jahr wurde das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) grundlegend geändert. In der neuen Fassung wird eine arbeitnehmerbezogene Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten festgelegt. Außerdem wird der Anspruch auf gleiche Bezahlung der Zeitarbeitnehmer wie der Arbeitnehmer des Entleihbetriebes (Equal Pay) rechtlich geregelt. Dieser Anspruch tritt in der Regel nach 9 Monaten Einsatzdauer in Kraft, im Falle von Branchenzuschlägen nach 15 Monaten.

Die Intention der von der damals zuständigen Bundesministerin Andrea Nahles vertretenen Politik, dürfte klar sein: Bessere Bezahlung für Leiharbeitnehmer und eine Übernahme durch den Einsatzbetrieb nach spätestens 18 Monaten. Dass diese Rechnung aufgeht, bezweifeln fast alle Branchenkenner und Fachexperten. Die stufenweise Annäherung an Equal Pay war zuvor nämlich bereits für die meisten Zeitarbeitnehmer im Rahmen von Branchenzuschlagstarifverträgen geregelt worden. Ob nach 18 Monaten eine Übernahme durch den Einsatzbetrieb erfolgt, ist für viele Beschäftigte in der Zeitarbeit dann gar nicht mehr so wichtig. Wenn sie sowieso das Gleiche verdienen wie die Stammbeschäftigten, dann besteht oft kein nennenswertes Interesse mehr an einer Übernahme – zumindest wenn der Entleiher nur einen befristeten Vertrag anbietet und der Mitarbeiter wieder neu mit einer Probezeit beginnt. Bezweifelt werden kann auch, ob die Übernahmequote durch die Höchstüberlassungsdauer signifikant steigt. Sie lag auch in der Vergangenheit bereits vielerorts zwischen 30 und 45 Prozent.  Die ersten Reaktionen unserer Kunden waren jedenfalls, dass sie weiterhin nach Auftragslage und Mitarbeiterqualifikation über Übernahmen entscheiden werden und sich diesbezüglich nichts vom Gesetzgeber aufzwingen lassen.

Nun lässt sich trefflich diskutieren, was die Sondierungspartner dazu bewogen hat, die im AÜG für 2020 vorgesehene Gesetzesevaluierung um ein Jahr auf 2019 vorzuziehen. Vielleicht war es das Wahlversprechen/die Wahldrohung der SPD, die Zeitarbeit noch stärker zu reglementieren. Vielleicht war es auch die Befürchtung einiger Politiker, dass die letztjährige Gesetzesänderung doch mehr Schaden angerichtet als Gutes gestiftet hat. In diesem Falle wäre es natürlich gut, möglichst bald gegenzusteuern und Fehler wieder auszubügeln.

Wie dem auch sei, wir werden sehen, was die Zukunft bringt. Zunächst einmal hängt es davon ab, ob auf die Sondierungsgespräche Koalitionsverhandlungen folgen und was anschließend in einem eventuellen Koalitionsvertrag vereinbart wird.

Wir bleiben dran ... und machen uns derweil an die Arbeit!